Woran wir gerade arbeiten – März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Prof. Andreas Büsch

das Thema Jugendschutz ist mindestens so alt wie das Thema Medienpädagogik. Und die Notwendigkeit einer Reform der geltenden Regelungen ist zum einen sattsam bekannt, zum anderen eine zwangsläufige Folge aus der ständigen Weiterentwicklung der Medien, woraus sich eben immer wieder auch neue Herausforderungen für den Jugendschutz ergeben.
Gut also, wenn nun ein Referentenentwurf für ein neues Jugendschutzgesetz vorliegt. Dass der nach monate- bzw. jahrelangen Ankündigungen und internen Debatten relativ überraschend kam, ist das eine. Dass es für eine schriftliche Anhörung dazu allerdings nur eine Frist von 14 Tagen (über Karneval/Fastnacht) gab, könnte den Eindruck vermitteln, dass all zu viel Rückmeldung nicht wirklich erwünscht sei.Aufhorchen lässt, dass die Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien (BPJM) zu einer “Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz” ausgebaut werden soll, wozu dort über 50 zusätzliche Planstellen geschaffen würden. Tatsächlich könnte dies der große Wurf sein, um endlich ein koordiniertes Vorgehen von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Punkto Jugendschutz zu erreichen. Allein: die Bundesländer im weiteren Verfahren außen vor halten zu wollen ist mit Blick auf den Föderalismus ein gewagtes Unterfangen – gerade das Spannungsverhältnis zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder offenbart Harmonisierungs- und Regelungsbedarf.Keine Frage: der immer offensichtlichere Hass in sozialen Netzen, die Verrohung der Kommunikation und die ganz offensichtlich an funktionierenden Umsetzungen rechtlicher Vorgaben nur bedingt interessierten multinationalen Betreiber von Plattformen und Diensten geben reichlich Hinweise auf Handlungsbedarf. Und dass letztere nun “Vorsorgemaßnahmen” treffen müssen, um z.B. Eltern “Mittel zur Steuerung und Begleitung der Nutzung der Angebote” durch ihre Kinder zu geben, oder jugendschutzkonforme Voreinstellungen vornehmen sollen, ist längst überfällig.

Spannend auch, dass “die Sichtweise von Kindern und Jugendlichen und deren Belange in geeigneter Weise angemessen zu berücksichtigen” ist, wenn Richtlinien für Jugendschutzeinstellungen von anerkannten Selbstkontroll-Einrichtungen erarbeitet werden sollen.

Gerne diskutieren wir mit Ihnen den weiteren Fortgang der Beratungen, der zeigen wird, ob dies nun der erhoffte (und versprochene) große Wurf zur Neuregelung des Jugendschutzes ist.

Herzliche Grüße
Prof. Andreas Büsch
Leiter der Clearingstelle Medienkompetenz

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